[vc_row][vc_column][vc_column_text]Nun also doch. Die italienischen Chaos-Tage haben ihren vorläufigen Schlusspunkt in der Neuauflage der Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord gefunden. Nachdem das erste Kabinett von Staatspräsident Mattarella abgelehnt worden war, weil ausgerechnet der scharfe Euro-Kritiker Paolo Savona Finanzminister werden sollte, gab es nun einen Personal-Kompromiss.[/vc_column_text][vc_column_text]Savona wird jetzt Minister für EU-Beziehungen, was nicht ohne Witz ist. Statt seiner wird der 69 Jahre alte Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria Finanzminister. Er gilt nicht als Verfechter für den Austritt Italiens aus der Eurozone. Das Kabinett unter dem Juristen Giuseppe Conte wird am heutigen Freitag vereidigt. Diese nochmalige Volte in der egierungsbildung war aber auch schon in den letzten Tagen absehbar, da der von Mattarella beauftragte Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli in keiner Konstellation eine Mehrheit im Parlament gefunden hätte.[/vc_column_text][vc_column_text]Da die 5-Sterne-Bewegung und die Lega Nord zusammen sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat über Mehrheiten verfügen, dürfte die nötige Vertrauensabstimmung für die neue Regierung ohne Probleme über die Bühne gehen. Und dann fängt der Koalitionsalltag an. Geht man von der bisherigen Agenda der beiden neuen Regierungsparteien aus, dürften erste Konflikte mit Brüssel und anderen Euro-Mitgliedsländern nicht lange auf sich warten lassen.
[/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=”1/2″][vc_column_text]Insbesondere Deutschland, das von den italienischen Koalitionären als eines der Grundübel für den Zustand von EU/Eurozone klassifiziert wird, dürfte kaum auf einen Kuschelkurs hoffen können. Denn natürlich ist M5S und Lega Nord bewusst, dass sie von den Wählern mit einem klaren Auftrag ins Amt geschickt wurden: Für Italien bei EU und Eurozone das meistmögliche herausholen, ohne etwas anbieten zu müssen. Wobei selbst bei einem Scheitern dieser Mission die Wähler wohl kaum verärgert wären. Denn bereits jetzt erwarten die Italiener von der EU-Mitgliedschaft das wenigste. Hier wird klar der Nutzen der EU abgesprochen.[/vc_column_text][/vc_column_inner][vc_column_inner width=”1/2″][vc_single_image image=”23985″ img_size=”full”][/vc_column_inner][/vc_row_inner][vc_column_text]An den Finanzmärkten dürfte die nun stattfindende Regierungsbildung für Erleichterung sorgen. Wobei man sich der Risiken wohl weiterhin sehr wohl bewusst ist. Doch eine weitere Hängepartie inklusive Neuwahlen wäre wohl das größere Übel gewesen. Apropos Neuwahlen:[/vc_column_text][vc_column_text]Diese dürften nun in den kommenden Monaten in Spanien zu erwarten sein. Denn Ministerpräsident Mariano Rajoy steht vor dem Aus. Ebenfalls am heutigen Freitag soll es im Parlament einen Misstrauensantrag geben, der vom sozialistischen Herausforderer Pedro Sanchez initiiert wurde. Hatten Rajoy und seine konservative Volkspartei PP in der Vergangenheit Misstrauensvoten durch die Uneinigkeit der Opposition abwenden können, sieht es diesmal anders aus.[/vc_column_text][vc_column_text]Denn Sanchez konnte auch die linke Podemos-Partei mit ins Boot holen und letztlich auch die baskische Nationalpartei PNV, die bislang Rajoy immer stützte. Doch hier ist das sprichwörtliche Hemd näher als der Rock. Denn der PP wird inzwischen gerichtsfest ein System „institutioneller Korruption“ vorgeworfen. Vor kurzem ging der größte Korruptionsprozess in Spanien vor dem Obersten Strafgerichtshof zu Ende, in dessen Ergebnis mehrere frühere PP-Politiker zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.[/vc_column_text][vc_column_text]Verliert Rajoy das Misstrauensvotum, läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Die Sozialisten können sich dabei sicherlich die besten Hoffnungen machen, den nächsten Ministerpräsident zu stellen. Allerdings bleibt es bei der starken Zersplitterung der Opposition und ohne Koalitionäre wird auch die neue Regierungsbildung nicht funktionieren. Eine hohe Wahrscheinlichkeit hätte hier sicherlich eine Koalition zwischen den Sozialisten und Podemos. Was den nächsten Krisenherd für die EU und Eurozone auftun würde. Denn es ist bekannt, dass beide Parteien nichts von der bisherigen Sparpolitik Brüssels halten. Hier könnte sich am Ende eine Achse Rom-Madrid herausbilden, welche die EU-Institutionen tatsächlich und ernsthaft herausfordert. Wobei wir derzeit kein geeignetes Personal sehen, dass hier wirkungsvoll gegenhalten könnte. Gerade die Brüsseler „Elite“ hat auch in den letzten Monaten mit Blick nach Amerika immer wieder gezeigt, dass man den neuen geopolitischen Entwicklungen nur hinterherhechelt und diese nicht zum Vorteil Europas gestalten kann.[/vc_column_text][vc_column_text]Ganz aktuelles Beispiel dabei sicherlich die Einführung amerikanischer Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Jegliche Krisendiplomatie in den vergangenen Wochen hat nichts gefruchtet. Was letztlich aus zwei Gründen wohl nicht klappen konnte. Zum einen ist US-Präsident Donald Trump ein sehr gefühlsgesteuerter Mensch, der sicherlich die vielen kritischen und manchmal sogar beleidigenden Äußerungen europäischer Politiker nicht vergessen hat.[/vc_column_text][vc_column_text]Zum anderen haben insbesondere Brüssel und Berlin immer noch nicht den Politik-Ansatz von Trump verstanden. Während man in Europa politische Entscheidungen im günstigsten Fall über Kompromisse ableitet, im schlechtesten Fall über Kungelei, kann Trump damit nichts anfangen. Man muss es an dieser Stelle noch mal wiederholen: Trump sieht sich selbst als Deal-Maker. Und ein Deal kommt durch harte Verhandlungen, Forderungen, ja auch Erpressung und Gegenerpressung zustande. Wichtigstes Ziel dabei ist, gegenüber den eigenen Leuten (Wählern) gut dazustehen. Gelingt dies nicht, gibt es keinen Deal.[/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=”1/2″][vc_column_text]Angesichts der realen Zollbedingungen zwischen den USA und Europa hätte die EU etliche Ansatzpunkte gehabt, um Trump etwas Substanzielles anzubieten. Ja, und man hätte auch durchaus damit drohen können, wichtige Technologien nicht mehr frei zu exportieren. Gerade Produktionstechnologien wären hier diesbezüglich ein spannender Hebel gewesen. Nun kann Trump aus einer Position der Stärke operieren und das tut er mit der aktuellen Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium. Und wir gehen davon aus, dass die Drohung durchaus ernst gemeint ist, europäische Autohersteller, und das zielt insbesondere auf die deutschen Premiumproduzenten, aus dem amerikanischen Markt zu verdrängen. Sei es über neue Strafzölle, sei es über Vertriebsbeschränkungen. Was wieder einmal zeigt: Die EU ist nicht auf der Höhe der Zeit.[/vc_column_text][/vc_column_inner][vc_column_inner width=”1/2″][vc_single_image image=”23997″ img_size=”full”][/vc_column_inner][/vc_row_inner][/vc_column][/vc_row]
