Kommen jetzt die Euro-Bonds durch die kalte Küche? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich darauf verständigt, dass es ein europäisches Konjunkturprogramm im Volumen von 500 Mrd. EUR geben soll, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise behoben werden sollen. Der Knackpunkt dabei: Während die Europäische Kommission dazu bemächtigt werden soll, dieses Geld einzusammeln, sollen am Ende die EU-Staaten dafür in Haftung gehen.
Es ist dieser auch von uns schon signalisierte faule Kompromiss, der am Ende bedeutet, dass es hier zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. Alles unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung, ohne letztliche Möglichkeit, aus dieser Falle herauszukommen. Denn Tatsache ist: