Die Spitze der Energiekrise scheint gebrochen zu sein. Doch die Fortschritte in der Inflationsbekämpfung, insbesondere auch der Kerninflation, zeigen sich in der EU immer noch bescheiden. Das bedeutet auch, dass die Verbraucher in den einzelnen Ländern weiterhin vor deutlich höheren Ausgaben stehen, die zum Teil mit entsprechenden staatlichen Programmen abgefedert werden. Ein echtes Politikum und kein Wunder, dass in dieser Lage die Verantwortlichen in vielen EU-Ländern an alles Mögliche denken, nur nicht ans Sparen. Doch genau daran will die EU-Kommission nun wieder erinnern.
Derzeit laufen Verhandlungen über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU. Parallel dazu bereitet die Kommission die haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 vor. Gerade diese sollen die Mitgliedsländer wieder zu einem Schuldenabbau anhalten und insbesondere auch Grenzen für die Neuverschuldung festlegen. Hinzu kommt die Ankündigung, dass man sich ab kommendem Jahr auch wieder vorbehält, Verfahren gegen Defizitsünder einzuleiten.
In gewisser Weise kann man das sicherlich erst einmal als politische Drohgebärde bei den festgefahrenen Verhandlungen um den Stabilitäts- und Wachstumspakt sehen. Aber natürlich ist klar, dass die EU-Finanzen in den vergangenen Jahren massiv aus dem Ruder gelaufen sind, was wir auch schon im vergangenen Jahr an entsprechenden Marktreaktionen, beispielsweise gegenüber italienischen Staatsanleihen, sehen konnten. Auch für dieses Jahr wird davon ausgegangen, dass viele EU-Länder die Vorgabe einer Neuverschuldung von maximal 3% des BIP nicht einhalten werden. Doch die EU-Kommission will die damit zusammenhängende Ausweichklauseln nicht weiter verlängern.
