Und wieder einmal machen die Amerikaner vor, wie man in der Sache hart, im Ergebnis pragmatisch verhandelt. Der seit Wochen schwelende Streit um eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldengrenze wurde über das vergangene Wochenende grundsätzlich geklärt. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und der demokratische Präsident Joe Biden einigten sich auf den Kompromiss, die Schuldengrenze, die aktuell bei 31,4 Bio. USD liegt, bis Januar 2025 auszusetzen.
Eine erste Hürde, um diese Einigung in Gesetzeskraft zu gießen, wurde auch schon genommen. Denn am Mittwoch stimmte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus mehrheitlich für den Kompromiss. Jetzt ist noch der Senat dran, aber es ist trotz einiger Widerstände höchst wahrscheinlich, dass auch hier letztlich die Zustimmung kommt. Denn obwohl Joe Biden insbesondere bei demokratischen Lieblingsprojekten im Sozialstaat Zugeständnisse machen musste, dürften wohl die wenigsten demokratischen Senatoren Lust haben, mit Blick auf das kommende Jahr ihren Präsidenten hängen zu lassen.
Denn dass die Aussetzung der Schuldengrenze bis Anfang 2025 so gesetzt wird, hängt natürlich direkt damit zusammen, dass im kommenden Jahr wieder gewählt wird. Vor diesem Hintergrund will keine der beiden politisch bestimmenden Lager einen Shutdown und erst recht keinen Staatsbankrott riskieren. Denn das könnte schnell zum politischen Bumerang werden. Indes:
