Die Niederlage von RWE vor Gericht bezüglich der geplanten Rodung des Hambacher Forstes ist geradezu symptomatisch für die derzeitige Energiepolitik in Deutschland. Dem Konzern wurde durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die weitere Abholzung des Forstes untersagt. Diese war geplant, um den örtlichen Braunkohle-Tagebau voranzutreiben.

Das Besondere an dieser Entscheidung: Erneut sind es die Grünen, die nicht mehr an Entscheidungen aus eigener Regierungszeit erinnert werden wollen. Als sie damals in der nordrhein-westfälischen Landesregierung saßen, hatten sie der Rodung zugestimmt. Jetzt spielt man Fundamentalopposition. Damit verabschiedet sich Deutschland Stück für Stück von verlässlicher Industriepolitik.

Für RWE bedeutet das derzeitige Rodungsverbot, dass man bei den Gewinnschätzungen zurückrudern muss. Bereits im September hatte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz erklärt, dass ein Verzicht auf den Tagebau Hambach den Konzern 4 bis 5 Mrd. EUR kosten könnte. Damals galt dies noch als absolutes Worst-Case-Szenario. Doch mit den vorliegenden neuen Gerichtsentscheidungen und der gesellschaftlichen Dynamik, welche die Grünen angestoßen haben, wäre inzwischen auch generell ein deutlich früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung denkbar.

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