Während sich in Amerika die politischen Kontrahenten beim Streit um eine Anhebung der Schuldengrenze so langsam warmlaufen, steht auch der EU ein neuer Streitfall ins Haus. Denn die EUKommission will die bisherigen Schuldenregeln reformieren, wie man es immer so schön formuliert. Doch damit beißt man derzeit noch ausgerechnet beim deutschen Finanzminister Christian Lindner auf Granit.
Worum geht es? In der Abfolge der Krisen in den vergangenen Jahren, angefangen von der Euro-Krise bis hin zu Corona, sind bei vielen EU-Mitgliedsstaaten die gültigen Stabilitätskriterien komplett durcheinandergeraten. Nun waren diese bislang sowieso von Anfang an relativ unbeliebt, insbesondere von den südlichen EU-Ländern. Doch offiziell galt bis jetzt immer noch die Maastricht Grenze von maximal 60% Schulden zum BIP und eine Neuverschuldung von nicht mehr als 3%. Davon sind viele der EU-Mitgliedsländer derzeit meilenweit entfernt und so plant die EU-Kommission, die entsprechenden Beurteilungen hinsichtlich möglicher Defizitverfahren auf ein neues Fundament zu stellen.
Kern der bisherigen EU-Vorschläge sind individuelle Schuldenpläne. Dabei will die EU-Kommission Anstrengungen der einzelnen Mitgliedsländer hinsichtlich weiterer Reformen und Investitionen insbesondere mit Bezug auf den „grünen“ und digitalen Umbau der EU gesondert belohnen. Man könnte auch sagen rabattieren. Das stößt bei den inzwischen in der Minderheit befindlichen Nettozahlern verständlicherweise auf Gegenwehr, wobei sich aktuell ausgerechnet Deutschland echauffiert.
