[vc_row][vc_column][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem die EU-Bürger über die neue Zusammensetzung des, eigentlich noch ziemlich machtlosen, EU-Parlaments abgestimmt haben, beginnt nun auf offener Bühne und in den Hinterzimmern der Politik das eigentliche Geschacher um die zukünftigen Machtverhältnisse in der EU und Eurozone.[/vc_column_text][vc_column_text]Dabei stehen die europäischen Politiker vor einer Macht-Arithmetik besonderer Ausprägung. Denn in den kommenden Monaten sind so viele Top-Jobs neu zu besetzen wie rechnerisch nur alle 40 Jahre. Zur Ausschreibung stehen neben dem EU-Kommissionspräsidenten und dem Parlamentspräsidenten auch ein neuer Ratsvorsitzender, ein Außenbeauftragter und letztlich auch ein neuer EZB-Präsident.[/vc_column_text][vc_column_text]Wer letztlich auf welchen Posten kommt, wird, wie nicht anders zu erwarten, keine Frage der besonderen Qualifizierung sein, sondern des Proporz. Was bis vor kurzem noch hieß, dass mindestens ein Deutscher zum Zuge kommen dürfte. Allerdings zeigte sich in den letzten Wochen, dass mit einer Bundeskanzlerin auf dem gefühlten Absprung die Verhandlungsposition Deutschlands im europäischen Machtgefüge deutlich abgeschwächt wurde. So kristallisiert sich immer mehr heraus, dass insbesondere Frankreich und sein angeschlagener Präsident Macron hier in den nächsten Wochen und Monaten wohl Machtpolitik vom feinsten abliefern werden.
[/vc_column_text][vc_column_text]Was bedeutet das speziell für die EZB? Der bisherige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gehört zum engeren Kreis der Kandidaten auf die Nachfolge von Mario Draghi. Er wäre in seiner bislang geäußerten Haltung zur europäischen Geldpolitik sicherlich ein sichtbarer Gegenentwurf gegenüber der sehr flexiblen und sehr lockeren Geldpolitik, wie sie derzeit die EZB verfolgt. Ungeachtet dessen, dass die EZB-Strategie natürlich immer eine Gemeinschaftsleistung ist und nicht nur vom Chef bestimmt wird.[/vc_column_text][vc_column_text]Dennoch wäre absehbar, dass ein Jens Weidmann sicherlich bei den zukünftigen Herausforderungen an die EZB eine andere Haltung einnehmen würde. Und die Herausforderungen sind bereits jetzt erkennbar. Insbesondere Italien steuert möglicherweise auf die nächste Schuldenkrise zu, ungeachtet der Tatsache, dass bekanntlich ein Großteil der Schulden des italienischen Staates im Inland liegt. Aber hier geht es insbesondere um Signalwirkungen und die EZB müsste auf eine Verschlechterung in Italien reagieren, um eine Ausbreitung auf die restliche Eurozone zu verhindern. Aktuell wäre dies wohl nur über Schuldengarantien oder Anleihenkäufe zu bewerkstelligen. Kaum vorstellbar, dass der ausgewiesene Anleihenkauf-Kritiker Jens Weidmann solche Maßnahmen ohne Widerstand umsetzt.[/vc_column_text][vc_column_text]Deshalb räumen wir an dieser Stelle derzeit seinen Konkurrenten mehr Chancen ein. Im Topf sind noch zwei Franzosen und zwei Finnen. Alle vier gelten eher als Pragmatiker bzw. dürften wohl die bisherige Leitlinie der EZB fortführen bzw. weiterentwickeln. Das ist auch das Stichwort in den derzeitigen Diskussionen im EZB-Rat. Denn deutlich sichtbar muss die EZB für ihre zukünftigen geldpolitischen Rahmenbedingungen einen neuen Instrumentenkasten definieren. Das gilt insbesondere für die Frage, was mit den Steuerungsinstrumenten Leitzins und Einlagenzins passiert, die beide derzeit auf null bzw. negative Werte gesetzt sind.[/vc_column_text][vc_column_text]Diskutiert wird auch über die Erhaltung einer Preisstabilität als bislang grundlegendes Mandat. Hier geht die Diskussion in Richtung zusätzlicher wirtschaftlicher Mandate. Die US-Notenbank hat es bekanntlich vorgemacht, denn ihr geht es nicht nur um Preisstabilität, sondern auch um Beschäftigung. Für die EZB könnte es zu einem Mandats-Duo Preis- und Finanzstabilität kommen, wodurch die Optionen der Geldpolitik natürlich komplett neu definiert werden könnten. In welche Richtung diese Diskussionen gehen, hängt natürlich dann am Ende von den Personalien ab. Ein relativ unabhängiger Deutscher auf dem EZB-Chefsessel wäre dabei durch die Politik weitaus weniger einzufangen als möglicherweise ein deutscher Kommissionspräsident, der sowohl vom Euro-Rat wie auch vom Parlament in die Zange genommen werden könnte.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
