Die EU geht wieder einmal in die Vollen. Zumindest, wenn es um eigene Belange geht. Sozusagen in letzter Minute haben sich zur Wochenmitte Verhandlungsvertreter des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einen entsprechenden EU-Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Dieser wird insgesamt Zahlungsverpflichtungen von 169,5 Mrd. EUR vorsehen.
Eigentlich könnte das nur eine Randnotiz bleiben, wenn die Aufteilung im Budget nicht zeigt, wo derzeit in der Europäischen Gemeinschaft es im Argen liegt. Denn jeweils 56 Mrd. EUR gehen wieder in die Bereiche Kohäsion/Strukturhilfen bzw. Landwirtschaft/Umwelt. Klingt erst einmal vernünftig, ist in vielen Fällen allerdings meist nur Klientel-Politik, ohne dass es seit Jahren irgendwelche positiven Veränderungen gibt. Zum Vergleich: