Die EU geht wieder einmal in die Vollen. Zumindest, wenn es um eigene Belange geht. Sozusagen in letzter Minute haben sich zur Wochenmitte Verhandlungsvertreter des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einen entsprechenden EU-Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Dieser wird insgesamt Zahlungsverpflichtungen von 169,5 Mrd. EUR vorsehen.

Eigentlich könnte das nur eine Randnotiz bleiben, wenn die Aufteilung im Budget nicht zeigt, wo derzeit in der Europäischen Gemeinschaft es im Argen liegt. Denn jeweils 56 Mrd.  EUR gehen wieder in die Bereiche Kohäsion/Strukturhilfen bzw. Landwirtschaft/Umwelt. Klingt erst einmal vernünftig, ist in vielen Fällen allerdings meist nur Klientel-Politik, ohne dass es seit Jahren irgendwelche positiven Veränderungen gibt. Zum Vergleich:

Während an jeder Ecke Politiker und Wirtschaftsvertreter dafür werben und fordern, dass sich die EU fit für die Digitalisierung machen und Innovationen fördern muss, gibt es im Budget für diesen Bereich nur 21 Mrd. EUR. Der echte Aufreger ist allerdings das, was das EU-Parlament durchsetzte. Denn für die Verwaltung wird es im kommenden Jahr rund 10 Mrd. EUR geben inklusive der nun durchgesetzten Forderung nach bis zu 322 neuen zusätzlichen Parlaments-Mitarbeitern. Diese sollen angeblich notwendig sein, um die Auszahlungen der Coronahilfen ausreichend kontrollieren zu können. Außerdem wären diese notwendig, damit das Parlament seine Rolle als Gesetzgeber erfüllen könne.

Dieser Inhalt ist nur für ICM Premium Mitglieder abrufbar.
Einloggen Registrieren