Politik lebt von Symbolen. Gerade in Krisenzeiten werden diese oft genutzt, um Aktivität darzustellen oder vorzutäuschen. Eines der beliebtesten Konstrukte sind die nächtlichen Sitzungen. Zu Tageszeiten, wo jeder normal arbeitende Mensch kaum noch eine entsprechende Auffassungsgabe bzw. Leistungsfähigkeit aufweist, trauen sich Politiker regelmäßig zu, bahnbrechende Entscheidungen zu treffen. So auch aktuell, wo innerhalb der Euro-Gruppe um die Frage gerungen wird, wie und mit welchen Mitteln die von der Corona-Krise besonders betroffenen Länder finanziell unterstützt werden.

Dabei dreht sich die Diskussion derzeit insbesondere um die Frage, ob mit sogenannten Corona-Bonds, was nichts anderes als verkappte Euro-Bonds wären, den Ländern, insbesondere Italien und Spanien geholfen, wäre. Da es sich hierbei um eine offensichtliche Gemeinschaftshaftung handelt, wehren sich derzeit noch Deutschland, die Niederlande und Österreich als Vertreter der Nordländer mit  Händen und Füßen.

Das gilt auch für die jüngste Nacht-Sitzung in dieser Woche. Im Grunde ist man sich durchaus einig. Denn es soll ein 500 Mrd. EUR schweres Hilfspaket geschnürt werden. Strittig ist, woher das Geld kommen soll. Die Nordländer im Euroraum wollen dafür vorrangig den bereits installierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ISM) nutzen. Der Haken dabei: Laut dessen Statuten muss er für entsprechende Kredite Bedingungen verlangen und auch Auflagen für die jeweilige Haushaltspolitik machen. Dagegen sträubt sich insbesondere Italien mit Händen und Füßen und bekommt reichlich Unterstützung auch aus Frankreich und sogar von der EZB (was bei den aktuellen Machtverhältnissen auch nicht verwundert).

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